Schulschließung bzw. Notbetreuung ab 18.03.2020

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes  
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
 
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und  Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020, Az: 15-5422/4                               
 
 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende 
 
Allgemeinverfügung
 
1. Bis einschließlich 17. April 2020 gilt:
 
1.1 Der Schulbetrieb an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes sowie des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen wird eingestellt. Es finden kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt. 1.2 In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote. 1.3 Kinder, Schülerinnen und Schüler und Studentinnen und Studenten dürfen die in Ziffer 1.1 und 1.2 genannten Einrichtungen für die oben genannte Zwecke nicht betreten. 2. Ausgenommen vom Verbot nach 1.1 und 1.3 sind Schülerinnen und Schüler,  2.1 die an Förderschulen und Heimeinrichtungen der Eingliederungshilfe stationär versorgt werden, soweit nicht das örtlich zuständige Gesundheitsamt in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Schulträger die ganze oder teilweise Einstellung des Schulbetriebes angeordnet hat. 2.2 an Förderschulen, die schwer- und mehrfachbehindert sind, 2.3 an Klinik- und Krankenhausschulen gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 Sächsisches Schulgesetz, soweit nicht das örtlich zuständige Gesundheitsamt in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Schulträger und der Leitung der Klinik beziehungsweise des Krankenhauses die vollständige oder teilweise Schließung des Schulbetriebes angeordnet hat.
 
 
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3. Zu Betreuungszwecken soll der Träger der jeweiligen Einrichtung in Abstimmung mit der Schulleitung und dem Landesamt für Schule und Bildung  - für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und Förderschulen sowie für - Kinder, die eine Kindertageseinrichtung, eine Kindertagespflegestelle oder eine heilpädagogische Kindertageseinrichtung besuchen,  ein Betreuungsangebot in allen seinen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen, soweit und solange - beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind. Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten  o keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und o nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und o sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 zeigen. 4. Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Ziffer 3 müssen in einem der in der Anlage 1  zu dieser Allgemeinverfügung genannten Bereiche tätig sein. Die Personensorgeberechtigten weisen die Tätigkeit in einem Formblatt (Anlage 2, abrufbar unter www.sms.sachsen.de bzw. www.smk.sachsen.de) gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn. Die Bestätigung durch den Arbeitgeber kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden. 5. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in Ziffern 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und der daraus sich ergebenden Pflichten zu sorgen. 6. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungsvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen. 7. Diese Allgemeinverfügung tritt am 18. März 2020 in Kraft. 
 
 
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Begründung
 
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in §§ 29 bis 31 IfSG genannten Maßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
 
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Sachsen und darüber hinaus in ganz Deutschland derzeit stark verbreitet. In zahlreichen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt. Nach gegenwärtigem Stand sind immer mehr Schulen und Kindertageseinrichtungen von einer Infektion mit SARS-CoV-2 und von der Krankheit Covid-19 betroffen. In den Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht eine erhebliche Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Aufrechterhaltung von Infektionsketten.
 
Für eine Unterbrechung von Infektionsketten in Schulen und Kindertageseinrichtungen ist eine Schließung der Einrichtungen erforderlich, da nur so das Ansteckungsgeschehen wirksam unterbunden werden kann. In entsprechender Weise haben die Gesundheitsämter bereits bei betroffenen Schulen im Freistaat Sachsen verfahren. Auch in anderen Bundesländern wird in Vollzug des IfSG entsprechend vorgegangen.
 
Da nach der derzeitigen Datenlage von einem weiteren Anstieg der Infektionen mit SARS-CoV-2 und der Krankheit Covid-19 auszugehen ist und eine flächendeckende Ausbreitung im Freistaat Sachsen wahrscheinlich wird, besteht die Gefahr, dass immer mehr Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen betroffen sind.
 
Zwar erkranken Kinder und Jugendliche nach bisherigen Erkenntnissen in der Regel nicht schwer an Covid-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene Überträger von SARS-CoV-2 sein, ohne selbst Symptome der Krankheit zu zeigen.    Eine vollständige Gewährleistung von Hygienevorschriften und Hygieneketten kann zudem in Schulen und Kindertageseinrichtungen – abhängig vom Alter der betreuten Kinder und Jugendlichen – nicht immer sichergestellt werden. Auch ergeben sich im Schulalltag mannigfaltige soziale Kontakte, die eine Ausbreitung des Infektionsgeschehens unterstützen können. Es besteht ohne weiteres Handeln die Gefahr, dass es über Schulen und die genannten Gemeinschaftseinrichtungen zu einem laufenden Eintrag in die Fa
 
 
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milien und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kommt.  Dadurch wurde sich der Infektionsdruck auf die mittlere Generation der Erwerbstätigen als auch auf die höheren Altersgruppen, bei denen die Gefahr schwerer Verläufe der Erkrankung mit Covid-19 massiv erhöht, steigen.
 
Aus den genannten Gründen ist es notwendig, über einen zeitlichen begrenzten Zeitraum vom 18. März 2020 bis zum 17. April 2020 die in Ziffer 1 genannten Einrichtungen zu schließen, um das Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen zu verlangsamen und zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in den angrenzenden Bundesländern und darüber hinaus beizutragen. Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte in fast 5.000 Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für einen Zeitraum von rund 5 Wochen unterbunden. Es soll damit erreicht werden, dass sich die weitere Ausbreitung der Krankheit Covid-19 verlangsamt. Auch kann dadurch eine stärkere Entkopplung mit der Influenza-Welle erreicht werden. Die Maßnahme trägt entscheidend dazu bei, Erkrankungsfälle über einen längeren Zeitraum zu strecken, Versorgungsengpässe in Krankenhäusern zu vermeiden. Die Maßnahme dient insgesamt dem Gesundheitsschutz.
 
Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) machen die Allgemeinverfügung erforderlich. Rechte der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und des Personals an Schulen und Einrichtungen treten demgegenüber zurück. Auch mit Blick auf die zeitliche Befristung ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt. 
 
Zu Ziffer 1 Zu Ziffer 1.1 Nach Ziffer 1.1 entfallen an den Schulen in Sachsen Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen. Schülerinnen und Schüler sind von der Anwesenheit im Unterricht und an der Schule befreit. Dies gilt auch für sonstige schulische Veranstaltungen. Sie sind aber zur häuslichen Erbringung von schulischen Leistungen verpflichtet, ohne in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten. Ihnen werden Aufgaben über analoge oder digitale Wege vermittelt, die sie im häuslichen Umfang abarbeiten können. Die genaue Ausgestaltung dieser Lernangebote trifft die Schulleitung und das Landesamt für Schule und Bildung.
 
Die Nutzung der Schulgebäude und der Schulgelände für andere Zwecke ist hiervon nicht betroffen. Hierüber entscheidet der jeweilige Schulträger. 
 
Die Lehrkräfte befinden sich weiterhin im Dienst. Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung.
 
Zu Ziffer 1.2
 
 
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Für den Zeitraum bis 17. April entfallen grundsätzlich – abgesehen von der Notbetreuung entsprechend Ziffer 3 und 4 – die Betreuungsangebote. Diese Maßnahme dient dem Gesundheitsschutz und der Unterbrechung von Infektionsketten, auch vor dem Hintergrund, dass die Gefahr der Übertragung des Erregers SARS-CoV-2 in der Altersgruppe bis 10 Jahren besonders hoch ist. Der Rechtsanspruch nach § 24 SGB  VIII ist insoweit eingeschränkt.
 
Zu Ziffer 1.3 Die Ziffer flankiert die vorgenannten Maßnahmen mit einem Betretungsverbot der Schulen und Betreuungseinrichtungen für Schüler, Kinder und Studierende.
 
Zu Ziffer 2 Aufgrund der besonderen Betreuungssituation und der besonderen Bedarfe von Schülerinnen und Schülern mit schweren und mehrfachen Behinderungen sowie von schulartspezifischen Besonderheiten insbesondere bei Klinik – und Krankenhausschulen gelten die genannten Einschränkungen und Ausnahmen.
 
Zu Ziffer 3 Die Einrichtung der Betreuungsangebote für Kinder von Beschäftigten der kritischen Infrastruktur ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen der kritischen Infrastruktur entsprechend Ziffer 4 zu gewährleisten. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Einrichtungen ihre Arbeitsfähigkeit verlieren, wenn Eltern den Dienst bzw. die Arbeit nicht ausüben können, weil eine Kinderbetreuung in dieser Zeit nicht gewährleistet wird. Damit würde wiederum die Bekämpfung der Pandemie mit Covid-19 im Freistaat Sachsen erheblich erschwert beziehungsweise entscheidend verhindert. 
 
Zu Ziffer 4 Durch die enge Begrenzung der Personengruppen, die als Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder gemäß Ziffer 3 haben, wird gewährleistet, dass nur ein kleiner Teil von Kindern und Schülerinnen und Schüler in den Betreuungseinrichtungen und Schulen verbleibt. So ist sichergestellt, dass die allermeisten Schülerinnen und Schüler und Kinder im Zeitraum der Geltung der Allgemeinverfügung nicht in den Schulen und Betreuungseinrichtungen sind und somit eine weitreichende Unterbrechung von Infektionsketten gewährleistet wird.
 
Zu Ziffer 5 Die Personensorgeberechtigten dürfen die Kinder nicht in die Einrichtungen bringen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII tritt dementsprechend zurück.
 
Zu Ziffer 6 Die Bußgeldbewährung folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.
 
 
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Zu Ziffer 7 Die Allgemeinverfügung tritt am 18. März 2020 in Kraft.
 
  Petra Köpping Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt 
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Anlage 1: Übersicht der Sektoren der Kritischen Infrastruktur gemäß Ziffer 4:
Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sächsischer Landtag Polizei Justizvollzug Gerichte und Staatsanwaltschaften Krisenstabspersonal Berufsfeuerwehr, freiw. Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht Rettungsdienst Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen Opferschutzeinrichtungen betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit
Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur Telekommunikation, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung) Wasserversorgung Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung) Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal der Flugsicherung, Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen) ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal für Netzbetrieb) Rundfunk, Fernsehen, Presse
Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs Ernährungswirtschaft Lebensmittelhandel Transport und Logistik
Gesundheitsversorgung und Pflege Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen Praxen von Gesundheitsfachberufen Krankenhäuser und medizinische Fakultäten Apotheken Labore Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe ambulante Pflegedienste Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen
Bildung und Erziehung Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in Kitas und Schulen Einrichtungen der Behinderten-, Kinder und Jugendhilfe
 
Das entsprechende Formuar kann auf folgender Internetseite heruntergeladen werden:

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